Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für die Nutzung von TOOLPASS

Noch offen: die Umsatzsteuer-Angabe in § 4. Der Anbieter ist außerhalb der EU niedergelassen; für digitale Leistungen an Verbraucher in der EU gilt das Bestimmungslandprinzip, die Kleinunternehmerregelung § 19 UStG ist nicht anwendbar. Die Angabe wird ergänzt, sobald die steuerliche Registrierung abgeschlossen ist. Unwirksame AGB-Klauseln sind abmahnfähig und fallen im Streitfall ersatzlos weg. Vor weiterem Wachstum anwaltlich prüfen lassen.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Gabriel Dantas Oliveira, Alameda Lorena 1200, Apt. 81, Jardim Paulista, 01424-000 São Paulo – SP, Brasilien (nachfolgend „Anbieter“ oder „TOOLPASS“) und dem Kunden über die auf toolpass.de angebotenen Leistungen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) TOOLPASS bietet einen kostenpflichtigen Zugang zu einer Auswahl von KI-Anwendungen und digitalen Tools.

(2) TOOLPASS ist ein unabhängiger Anbieter und steht in keiner Verbindung zu den auf der Website genannten Marken. Alle Marken- und Produktnamen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.

Kritisch zu klären: Der genaue Leistungsumfang muss hier präzise und wahrheitsgemäß beschrieben werden — was genau der Kunde erhält, in welcher Form der Zugang erfolgt und welche Rechte daran bestehen. Der Weiterverkauf oder das Teilen von Zugängen zu Drittanbieter-Diensten kann gegen deren Nutzungsbedingungen verstoßen und rechtliche Risiken (u. a. urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlich) auslösen. Dieser Punkt ist vor dem Livegang rechtlich zu bewerten.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters bzw. der Bereitstellung des Zugangs zustande.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform übermittelt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich [inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer / gemäß § 19 UStG ohne Ausweis von Umsatzsteuer].

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die dort verfügbaren Zahlarten.

(3) Einmalige Zusatzleistungen („Extras“) werden einmalig mit der ersten Zahlung abgerechnet.

Pflichtangabe (PAngV): Die Preise auf der Startseite müssen einen klaren Hinweis auf die Umsatzsteuer enthalten. Aktuell fehlt dieser Hinweis auf der Website.

§ 5 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Abonnements (Monatlich, Quartal, Jährlich) verlängern sich nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit automatisch um denselben Zeitraum, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung ist per E-Mail an support@toolpass.de möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(4) Der Zugang „Lebenslang“ ist eine einmalige Zahlung ohne automatische Verlängerung.

(5) Die Kündigung ist jederzeit über unseren Kündigungsbutton möglich: Verträge hier kündigen (§ 312k BGB, ohne Login).

Noch zu klären: Was „Lebenslang“ konkret bedeutet (Laufzeit des Angebots, nicht des Kunden) muss hier erläutert werden — der Begriff ist ohne Erläuterung wettbewerbsrechtlich angreifbar.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 7 Geld-zurück-Garantie

(1) Der Anbieter gewährt freiwillig eine Geld-zurück-Garantie von 14 Tagen ab Vertragsschluss.

(2) Diese Garantie tritt neben die gesetzlichen Rechte des Kunden und schränkt diese nicht ein.

§ 8 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Zugang ist personengebunden. Eine Weitergabe an Dritte ist nur im Rahmen ausdrücklich gebuchter Mehrfachzugänge („Multi-Zugang“) und nur im vereinbarten Umfang zulässig.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere die gewerbliche Weitergabe oder der Weiterverkauf von Zugängen, berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

(2) Der Leistungsumfang kann sich ändern, wenn Drittanbieter ihre Dienste einstellen, ändern oder deren Konditionen anpassen. Der Anbieter wird in diesem Fall um gleichwertigen Ersatz bemüht sein.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 27.07.2026